Außenpolitik
Weitere Themen
Polen setzt Asylrecht vorübergehend aus
100 Tage im Amt: Holpriger Start für Premier Keir Starmer
Kiew und Moskau melden Abwehr Dutzender Drohnenangriffe
Asylobergrenze, Wehrpflicht und Nein zu Vier-Tage-Woche
Nahost – US-Sanktionen gegen Iran nach Angriff auf Israel
US-Wahl – Trump will drastisch gegen Auslandsbanden vorgehen
Libanesische Regierung: 60 Tote bei Angriffen Israels
Bei israelischen Luftangriffen im Libanon sind nach Angaben Gesundheitsministeriums in Beirut in den vergangenen 24 Stunden 60 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 168 Menschen seien verletzt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Unklar blieb, bei wie vielen davon es sich um Mitglieder der mit Iran verbündeten Schiitenmiliz Hisbollah handelte und wie viele Zivilisten darunter waren. Die Angaben
Einigung auf Sicherheitspaket im deutschen Bundestag
Sieben Wochen nach dem Solinger Terrorattentat haben sich die drei Ampelfraktionen im deutschen Bundestag auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt. „Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle nach der Einigung in Berlin. Man werde Ordnung und Kontrolle bei der Migration verstärken. Zudem seien
Söder reitet scharfe Attacken gegen Berliner „Ampel“
Parteichef Markus Söder hat am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg die von Sozialdemokraten (SDP), Liberalen (FDP) und Grünen gebildete deutsche Bundesregierung attackiert. „Die Lage ist ernst“, so Bayerns Ministerpräsident. „Die Ampel muss weg, sie trägt die Verantwortung für den Niedergang Deutschlands.“ Söder sagte dem Kanzlerkandidaten der konservativen Unionsparteien, Friedrich
Erneut UNO-Blauhelme im Libanon beschossen
Das israelische Militär hat am Freitag erneut einen Beobachtungsposten der UNO-Friedensmission UNIFIL bei deren Hauptquartier im südlibanesischen Naqoura beschossen. Dabei wurden Blauhelmsoldaten aus Sri Lanka verletzt. Mehrere Staaten, darunter Österreich, verurteilten den Beschuss. UNO-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Vorfall als „unerträglich“. Trotz der aktuellen Lage
Salzburger IS-Anhängerin: Gericht ordnet Rückholung an
Die seit zehn Jahren in Syrien lebende mutmaßliche IS-Anhängerin Maria G. aus Salzburg muss gemeinsam mit ihren zwei minderjährigen Kindern zurück nach Österreich geholt werden. Das teilte die Anwältin der Familie, Doris Hawelka, am Freitag nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) in einer Aussendung mit. Das Außenministerium hatte sich bisher geweigert, die in einem kurdischen
Scholz sagt Selenskyj Militärhilfe in Milliardenhöhe zu
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine umfangreiche weitere Militärhilfe der westlichen Partner im Wert von 1,4 Milliarden Euro zugesagt. Dazu gehörten Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. „Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine“, richtete Scholz
Friedensnobelpreis für japanische Atomwaffengegner
Der Friedensnobelpreis geht heuer an die von Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki getragene Organisation Nihon Hidankyo, die für ein Totalverbot von Atomwaffen kämpft. Die japanische Basisbewegung habe gezeigt, „dass Atomwaffen nie wieder verwendet werden dürfen“, sagte der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, der Sozialdemokrat Jørgen Watne Frydnes, am Freitag
Obama macht Wahlkampf für Harris und teilt gegen Trump aus
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat im politisch hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania Wahlkampf für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gemacht und gegen deren republikanischen Kontrahenten Donald Trump gewettert. „Es gibt keine Anzeichen, dass dieser Mann an jemand anderen denkt als an sich selbst“, sagte Obama über Trump, der bei der Präsidentschaftswahl
Zweite Runde der Polio-Impfungen in Gaza ab Montag
Ab Montag soll im Gazastreifen die zweite Runde der Impfung gegen Kinderlähmung starten. Rund 590.000 Kinder unter zehn Jahren sollen dann geimpft werden, wie UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell auf der Plattform X mitteilte. Dafür seien gebietsspezifische humanitäre Feuerpausen vereinbart worden. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Pausen von allen Parteien respektiert werden.
Bericht: Israels Militär schoss auf UNO-Soldaten im Libanon
Israelische Truppen haben im Libanon das Hauptquartier der UNO-Friedensmission UNIFIL beschossen und dabei mindestens zwei Blauhelmsoldaten verletzt. Ein Panzer der israelischen Armee habe einen Beobachtungsposten der Vereinten Nationen direkt getroffen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. An UNIFIL sind auch Bundesheersoldaten beteiligt, sie waren aber nicht betroffen.Es sind die ersten Opfer in
MEISTGELESEN
Selenskyj reist mit Bitte um Militärhilfe quer durch Europa
Mit einem Besuchsmarathon quer durch Europa versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die letzten Hilfsreserven für den Abwehrkampf seines Landes gegen Russland zu mobilisieren. Einen Tag vor seiner geplanten Visite in Berlin standen dabei der Reihe nach London, Paris und Rom auf dem Programm. In der britischen Hauptstadt empfing Premier Keir Starmer seinen Staatsgast an der Türschwelle
NATO-Generalsekretär: Keine Sorge wegen möglicher Trump-Wahl
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht die Unterstützung der USA für die Ukraine auch während einer zweiten Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump nicht in Gefahr. „Hören Sie auf, sich vor einer Trump-Präsidentschaft zu sorgen“, sagte Rutte zu Reportern in London nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.Er
Acht Tote nach russischem Raketenangriff im Gebiet Odessa
Nach dem russischen Raketenangriff auf Hafeninfrastruktur im Gebiet Odessa ist die Zahl der Toten nach Behördenangaben auf acht gestiegen. „An den erlittenen Verletzungen starb ein 26-jähriger junger Mann im Krankenhaus“, teilte Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. In der Früh hatte er bereits über den Tod eines zuvor verletzten 46-jährigen Hafenarbeiters informiert. Am Vorabend war zunächst
EU-Innenminister beraten über Schengen
Die EU-Innenministerinnen und -minister beraten am Donnerstag in Luxemburg über den Zustand des Schengen-Raumes, Grenzkontrollen sowie die EU-Rückführungsrichtlinie. Vor dem Start des Treffens appellierten einige Teilnehmende für raschere Rückführungen und eine rasche Umsetzung der EU-Asylreform. Auch über die vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum soll diskutiert
Israel meldet Tötung von 2 Hisbollah-Kommandanten im Libanon
Die israelische Armee hat offenbar zwei Hisbollah-Kommandanten im Südlibanon getötet. Die beiden seien „eliminiert“ worden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Israels Armee hat in der vergangenen Nacht nach eigenen Angaben außerdem wieder Ziele sowohl in den Vororten südlich von Beirut als auch im Südlibanon aus der Luft angegriffen. Im Südlibanon wird auch am Boden weitergekämpft.Dabei
Ex-Richterin: Afghaninnen-Urteil bringt keinen Pull-Effekt
Die frühere EuGH-Richterin Maria Berger hat sich „sehr verwundert“ über die Debatte zum Afghaninnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gezeigt. Der Wegfall der Einzelfallprüfungen sei eine Erleichterung für die Asylbehörden und werde keinen Pull-Effekt auslösen, betont Berger im APA-Interview. „Es wurde seit zwei Jahren keine Frau (aus Afghanistan) mehr abgelehnt in Österreich.“ Zudem