Außenpolitik
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„Desinformations-Tsunami“ von Lawrow bei OSZE-Treffen
Premier Barnier reicht Rücktritt seiner Regierung ein
Amnesty-Bericht: „Israel begeht Völkermord in Gaza“
Leiche deutsch-israelischer Geisel im Gazastreifen geborgen
Siebenter Protestabend in Folge in Georgien
UNO: 150.000 Menschen auf der Flucht vor Kämpfen in Syrien
Fast 50 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben erneut fast 50 Menschen getötet worden. 20 Tote und zahlreiche Verwundete habe es beim Beschuss eines Zeltlagers in Al-Mawazi gegeben, teilten Mediziner am Mittwoch mit. Weitere Luftangriff auf Ziele in Gaza-Stadt forderten mindestens 20 Tote und viele Verletzte. Neun Palästinenser seien durch Panzerbeschuss in Rafah
Frankreichs Regierung gestürzt
In Frankreich ist die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Abgeordnete der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) um deren Spitzenpolitikerin Marine Le Pen stellten sich am Mittwochabend wie angekündigt im Parlament hinter einen entsprechenden Antrag aus dem linken Lager. Insgesamt stimmten 574 Abgeordnete für den Antrag und 331
Südkoreas Regierungspartei will Präsident im Amt halten
In Südkorea will die regierende Volksmacht-Partei (PPP) Präsident Yoon Suk Yeol im Amt halten, obwohl sie dessen Ausrufung des Kriegsrechts abgelehnt hat. Sie kündigte an, gegen ein von der oppositionellen Demokratischen Partei am Mittwoch im Parlament eingebrachtes Amtsenthebungsverfahrens zu stimmen, dessen Erfolgsaussichten damit gering sind. Die Demokratische Partei verfügt zwar über eine
NATO: Moskau unterstützt Nordkoreas Atomprogramm
Die NATO hat Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vorgeworfen. „Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem zweitägigen Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Diese Entwicklung könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren
Ermittlungen gegen Ex-EU-Kommissar Reynders wegen Geldwäsche
Kurz nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar für Justiz gibt es gegen Didier Reynders Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel am Mittwoch. Nähere Details wollte die Behörde nicht nennen. Der belgische Politiker der Liberalen reagierte zunächst nicht auf dpa-Anfragen. Laut Medienberichten geht es um Machenschaften im Zusammenhang
Inflationsschocks stärken populistische Parteien bei Wahlen
Hohe Inflation und eine schwache Wirtschaft bescheren extremistischen und populistischen Parteien laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) spürbare Stimmenzuwächse. Verantwortlich dafür seien vor allem die damit einhergehenden Reallohnverluste. Demnach sind sowohl ein Teil des Zuspruchs für Donald Trump in den USA als auch für die rechte AfD
Opposition will Südkoreas Präsidenten wegen Aufruhrs klagen
Nach der inzwischen wieder aufgehobenen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die größte Oppositionspartei angekündigt, Präsident Yoon Suk Yeol wegen Aufruhrs verklagen zu wollen. „Wir werden Strafanzeige wegen Aufruhrs erstatten“, so die Demokratische Partei (DP) am Mittwoch. Diese werde sich gegen Yoon, seine Innen- und Verteidigungsminister sowie Personen aus Armee und Polizei richten.
Trump will Einstellung von Schweigegeld-Prozess
Der designierte US-Präsident Donald Trump will, dass der Strafprozess gegen ihn im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen eingestellt wird. Er wurde bereits einmal verurteilt, allerdings ist das Strafmaß noch nicht verkündet worden. Der Richter hat die Festlegung der Strafe auf unbestimmte Zeit verschoben. Trumps Anwälte argumentieren nun, dass die am 20. Jänner beginnende vierjährige Amtszeit
Jihadisten in Syrien offenbar kurz vor Einnahme von Hama
Kämpfer der Jihadistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) sind nach Angaben von Aktivisten kurz davor, Syriens viertgrößte Stadt Hama einzunehmen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) meldete am Dienstagabend, dass die HTS-Kämpfer „nun vor den Toren der Stadt Hama“ stehen würden und zudem einige Stadtviertel bombardiert hätten. Aufgrund der Kämpfe sei Hama „von einer
Ukraine will NATO-Mitgliedschaft – Für Rutte nicht Priorität
Die Ukraine kann wohl nicht so schnell auf eine NATO-Beitrittseinladung hoffen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hielt sich am Dienstag am Rande eines NATO-Außenministertreffens bedeckt. Die militärische Unterstützung der Ukraine sei jetzt das, worauf sich die NATO-Länder konzentrieren sollten. Kiew hatte zuvor klargemacht, keine anderen Sicherheitsgarantien als eine NATO-Mitgliedschaft zu akzeptieren.
MEISTGELESEN
Datenkabel zwischen Finnland und Schweden beschädigt
In der Nacht auf Dienstag ist ein Datenkabel, das zwischen Finnland und Schweden verläuft, beschädigt worden. Das meldete der Rundfunksender Sveriges Radio und bezog sich auf Polizeiangaben. Demnach geht die finnische Polizei von einem Verbrechen aus. Die schwedische Telekommunikationsbehörde PTS bestätigte der Zeitung „Dagens Nyheter“ zwei Schäden an einem Glasfaserkabel an Land auf finnischem
Oppenheimers Enkel glaubt nicht an atomwaffenfreie Welt
Der Enkel des Atombombenerfinders Robert Oppenheimer glaubt nicht an eine Welt ohne Nuklearwaffen. „Offen gesagt: Wir werden sie nicht los“, sagte Charles Oppenheimer der APA in Wien. „Meine Mission war, sie loszuwerden. Aber je länger ich mich damit beschäftige, umso weniger möglich scheint mir das“, sagte der Gründer des „Oppenheimer Project“, das sich für die friedliche Nutzung
Laut Aktivisten über 500 Tote bei Kämpfen in Syrien
Im Zuge der neuen Gefechte in Syrien zwischen islamistischen Rebellen und Regierungstruppen sind offenbar mehr als 500 Menschen getötet worden. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zählen auch 92 Zivilisten zu den Todesopfern. Luftangriffe auf Wohngebiete der Rebellenhochburg Idlib, Hauptstadt des gleichnamigen Gouvernements, haben einen Massenexodus ausgelöst. Laut Anrainern
Proeuropäischer Protest in Georgien – Regierung bleibt hart
In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Moskau-freundliche Regierung zu protestieren. Tausende Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor dem Parlament in Tiflis. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Regierungschef Irakli Kobachidse blieb
Iran warnt und ruft Westen zu neuen Atomgesprächen auf
Sieben Wochen vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat der Iran zu neuen Atomgesprächen aufgerufen - und indirekt gedroht. „Anstatt den Druck auf den Iran zu erhöhen, sollte der Westen positive Lösungen anstreben. Das Atomabkommen ist ein einzigartiges Beispiel, und der Westen sollte versuchen, es wiederzubeleben“, schrieb der frühere Außenminister und derzeit
Stichwahl um rumänisches Präsidentenamt kann stattfinden
Rumäniens Verfassungsgericht hat am Montagabend den Antrag auf Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl, der vom unterlegenen Kandidaten Cristian Terhes eingebracht worden war, als unbegründet abgelehnt und das Wahlergebnis anerkannt. Die Stichwahl um das höchste Staatsamt, die zwischen dem ultra-rechten Überraschungskandidaten Calin Georgescu und der westlich orientierten Elena Lasconi