Ausnahmezustand über russisches besetztes Sewastopol verfügt

Sewastopol ist derzeit ein schwer umkämpfter Kriegsschauplatz © APA/AFP (Archiv)/OLGA MALTSEVA

Einen Tag nach dem ukrainischen Raketenangriff mit vier Toten und rund 150 Verletzten haben die Behörden der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim den Ausnahmezustand verhängt. „Ich verfüge (…) auf dem Gebiet der Stadt Sewastopol bis auf weitere Verfügung den Ausnahmezustand zu erklären“, heißt es in dem von Gouverneur Michail Raswosschajew herausgegebenen Dekret, das russische Nachrichtenagenturen am Montag veröffentlichten.

Offiziellen Informationen zufolge wurden bei dem Angriff vier Menschen getötet, darunter zwei Kinder, und 151 verletzt. 79 Personen sind noch im Krankenhaus. 21 Menschen, darunter elf Kinder, sollen wegen der Schwere ihrer Verletzungen nach Moskau ausgeflogen werden.

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Die meisten Opfer haben sich an einem Stadtstrand von Sewastopol gesonnt, als Raketentrümmer heruntergingen und explodierten. Einen Luftalarm gab es nicht. Hatte das russische Militär zunächst den Abschuss der Rakete für sich in Anspruch genommen, widerrief es die Aussage später und erklärte, die ukrainische Flugkörper sei zielgerichtet auf die Zivilisten abgeschossen worden. Selbst in russischen Militärblogs wird diese Behauptung aber teils in Zweifel gezogen. In der Nähe gibt es mehrere militärische Objekte.

Nach Medieninformationen wurde der Strandabschnitt gesperrt. Mit dem Ausnahmezustand können Verfassungsrechte der Bürger eingeschränkt werden, etwa die Bewegungsfreiheit.

Den USA drohte Russland am Montag mit Konsequenzen für einen ukrainischen Raketenangriff auf die Krim. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Angriff in Moskau als „absolut barbarisch“ und erklärte, dies werde Folgen haben. „Welche genau – das wird die Zeit zeigen.“ Russland werde auf die US-Beteiligung an diesem Angriff reagieren.

Peskow verwies auf die russische Drohung, Raketen in Schlagdistanz zu den USA und ihren europäischen Verbündeten zu stationieren. Russischen Angaben zufolge hatte die Ukraine am Sonntag die Krim mit fünf von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen, die mit Streusprengköpfen bestückt gewesen seien.

Vier Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, die Munition einer fünften Rakete sei in der Luft detoniert. Raketentrümmer seien in der Nähe des Strandes niedergegangen. Russland machte bereits am Sonntag umgehend die USA mitverantwortlich, weil sie die ATACMS-Raketen geliefert hätten und US-Spezialisten die Flugkoordinaten auf Grundlage von Informationen von US-Spionagesatelliten festgelegt hätten.

Das russische Außenministerium zitierte die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, herbei. Dabei sei der Diplomatin mitgeteilt worden, dass die USA „gemeinsam mit dem Regime in Kiew die Verantwortung für dieses Gräuel“ trage. „Die USA, die einen hybriden Krieg gegen Russland führen, sind Konfliktpartei geworden“, erklärte das Ministerium am Montag. Der Angriff werde „nicht ungestraft bleiben“. Das russische Außenministerium bestellte zugleich die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, ein und übergab ihr eine Protestnote.

Nach den Ereignissen vom Wochenende bezeichnete die Regierung in Kiew die Opfer als „zivile Besatzer“. „Auf der Krim gibt und kann es keine “Strände“, „touristische Zonen“ oder andere fiktive Anzeichen „friedlichen Lebens“ geben“, schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Telegram. Die Krim sei ein von Russland besetztes Gebiet mit Hunderten militärischen Zielen, auf dem Kampfhandlungen stattfinden, so der Berater von Staatschef Wolodymyr Selenskyj weiter. Der Kreml versuche, diese Ziele mit eigenen Zivilisten zu decken, die damit ihrerseits zu zivilen Besatzern würden.

Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, schrieb am Montag auf Telegram: „Die Krim ist ukrainisch.“ Russland müsse die Halbinsel verlassen, „ihre Armee und Militärobjekte dort müssen aufhören zu existieren“. Die Krim war bereits im Jahr 2014 von Russland annektiert worden.

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