Karner kritisiert Alleingänge von EU-Staaten in Asylpolitik
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bei der Vienna Migration Conference Kritik an den Alleingängen einzelner EU-Staaten in der Asyl- und Migrationspolitik geübt. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt „wird nur erfolgreich sein, wenn er in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird“, sagte Karner am Dienstag in Anspielung auf das Ausscheren der rechtspopulistisch geführten niederländischen Regierung.
Perus Ex-Präsident Toledo zu langer Haft verurteilt
Der frühere peruanische Präsident Alejandro Toledo ist wegen Korruption und Geldwäsche zu 20 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Im Jahr 2005 habe er für den Zuschlag zum Bau eines Abschnitts der Fernstraße Interoceanica zwischen Atlantik und Pazifik 35 Millionen US-Dollar (32,3 Mio. Euro) Schmiergeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht angenommen, hieß es in der Urteilsbegründung.
Islamismus: Wie sich Brandstifter als Feuerwehr inszenieren
Mehr denn je offenbart der israelisch-palästinensische Konflikt ein zentrales Dilemma: Die Krisendiplomatie ist beim Löscheinsatz auf Kräfte angewiesen, die zugleich Brandstifter sind. Diese zündeln nicht nur in der unmittelbaren Krisenregion, sondern auch hier mitten unter uns, wo Islamisten den Diskurs dominieren und aufheizen. Darüber diskutierte auf Einladung der Vereinigung Europäischer
Regierung Meloni will Albanien-Migrationsplan retten
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält trotz einer Niederlage vor Gericht an ihren Plänen fest, Mittelmeer-Flüchtlinge außerhalb der EU unterzubringen. Das Kabinett in Rom hat Montagabend ein Dekret verabschiedet, wonach die Einstufung als sichere Herkunftsländer für Migranten ausschließlich der Regierung zusteht. Damit will die Regierung sicherstellen, dass die beiden italienischen
Referendum in Moldau: EU-Kurs mit Mehrheit knapp angenommen
In der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer dafür, einen proeuropäischen Kurs unabänderlich als strategisches Ziel in der Verfassung festzuschreiben. Das waren 751.235 Ja-Stimmen gegen 737.639
USA untersuchen Missbrauchsvorwürfe gegen Israel-Soldaten
Die USA überprüfen Hinweise auf Verbrechen israelischer Soldaten, was sich auf die US-Unterstützung Israels auswirken könnte. Das hätten zwei israelische und zwei amerikanische Regierungsmitarbeiter angegeben, berichtet das Nachrichtenportal Axios. Es gehe konkret um die Einheit „Force 100“ der israelischen Armee, welche für Gefangene aus dem Gazastreifen zuständig sei. Mehreren Mitgliedern
EU-Rechnungshof: EU fördert manche Projekte doppelt
Die Gefahr, dass EU-Gelder zweimal in ein und dieselbe Maßnahme fließen, steigt laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg. Es komme zur „Doppelfinanzierung“ - mit einem hohen Risiko einer Verschwendung von Steuergeldern. Dies gelte auch für Österreich, das genauer unter die Lupe genommen wurde. Im Rahmen des Corona-Aufbaufonds stehen laut Rechnungshof
US-Verteidigungsminister sagt Kiew neue Militärhilfe zu
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 400 Millionen US-Dollar (knapp 370 Millionen Euro) angekündigt. „Ich bin zum vierten Mal als Verteidigungsminister in die Ukraine gereist, um zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin an der Seite der Ukraine
Israel meldet Angriff auf Hisbollah-Bunker mit „Millionen“
Bei Angriffen auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben auch einen Bunker getroffen, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden. „Eines unserer Hauptziele der vergangenen Nacht war ein unterirdischer Tresor mit Millionen von Dollar in Bargeld und Gold“, sagte am Montag der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Das Geld
Putin empfängt zum BRICS-Gipfel im russischen Kasan
Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten BRICS-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UNO-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian teilnehmen. Erwartet werden auch der indische

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Trump macht Wahlkampf bei McDonald’s
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Wahlkampf in einer Filiale des Schnellrestaurants McDonald's gemacht - die Aktion ist ein Seitenhieb auf seine demokratische Rivalin Kamala Harris. „Ich wollte das schon mein ganzes Leben lang machen. Und jetzt mache ich es“, sagte der 78-Jährige vor seinem Kurzbesuch in einer Filiale in Feasterville-Trevose im US-Staat Pennsylvania.
Drei libanesische Soldaten bei israelischem Angriff getötet
Drei Soldaten der libanesischen Armee sind nach Angaben der Streitkräfte am Sonntag bei einem Angriff im Südlibanon getötet worden. Das israelische Militär habe auf ein Armeefahrzeug in der Nähe von Ain Ebel unweit der Grenze zu Israel gefeuert, teilte das Militär in Beirut mit. Die israelischen Streitkräfte äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Libanons Armee verhält sich in dem
Fico: Westen mitschuldig an andauerndem Ukraine-Krieg
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat dem Westen eine Mitschuld daran gegeben, dass in der Ukraine noch immer kein Frieden in Sicht sei. „Das ist ein Krieg, der mit einem Völkerrechtsbruch durch Russland begonnen hat. Aber heute unterstützt der Westen die Fortsetzung des Kriegs, um damit Russland in die Knie zu zwingen“, sagte der Sozialdemokrat dem Nachrichtensender TA3. Ein NATO-Beitritt
Papst sprach Tiroler Franziskaner Engelbert Kolland heilig
Papst Franziskus hat am Sonntag 14 religiöse Persönlichkeiten des 19. Jahrhunderts heilig gesprochen. Zu ihnen zählt auch der Tiroler Franziskaner Engelbert Kolland. Der 1827 im Zillertal geborene Missions-Franziskaner war mit sieben Ordensbrüdern aus Spanien sowie drei maronitischen Laien-Christen von Drusen getötet worden. Die Männer wurden 1860 in einem katholischen Viertel der heutigen syrischen
Elon Musk will täglich eine Million Dollar verschenken
Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk will bis zur Wahl täglich eine Million US-Dollar (rund 919.000 Euro) an Unterzeichner einer Petition verschenken. Das Angebot richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler in den bei der Präsidentschaftswahl besonders hart umkämpften Swing States. Die Petition setzt sich für „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“
Ukraine und Russland setzen gegenseitige Angriffe fort
Die Ukraine und Russland haben ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Bei russischen Luftangriffen wurden laut ukrainischen Angaben mindestens 17 Menschen verletzt. Ziele in der Nacht seien etwa Kiew, Krywyj Rih und die Oblast Lwiw im Westen des Landes gewesen, teilten örtliche Behörden am Sonntag mit. Etwa zehn Drohnen seien in der Nähe von Kiew zerstört worden. Die Ukraine startete Russland