EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich auf das 14. Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Durch das Schließen von Schlupflöchern werde die Wirkung bestehender Strafmaßnahmen maximiert, erklärte die belgische Ratspräsidentschaft am Donnerstag. Das Paket soll den Angaben zufolge am Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell abgesegnet werden. Erstmals wird nach Diplomatenangaben auch russisches Flüssigerdgas (LNG) ins Visier genommen.

Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

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Nach Angaben der EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr etwa vier bis sechs Milliarden Kubikmeter russisches LNG über die EU-Staaten in andere Staaten weitergeleitet. Betroffen sein könnten damit Geschäfte im Wert von mehreren Milliarden Euro.

Auf Drängen Deutschlands sei zudem in dem neuen Paket auf eine Maßnahme verzichtet worden, die Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen in Drittländern gezwungen hätte, den Reexport ihrer Waren nach Russland vertraglich zu verbieten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte jüngst ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.

Nach Angaben von Diplomaten forderte die deutsche Regierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden. Grund waren offensichtlich Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet. Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Befürworter eines entschlossenen Vorgehens gegen Sanktionsumgehungen verwiesen hingegen auf Schätzungen der EU-Kommission, nach denen über Tochtergesellschaften von europäischen Unternehmen noch immer Waren im Wert von Hunderten Millionen Euro nach Russland geliefert werden, die dort wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr landen sollten. Konkret geht es dabei hauptsächlich um Güter, die zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen können.

Der Kompromiss sieht nach Angaben von Diplomaten nun vor, dass die sogenannte „No Russia Clause“ vorerst nicht wie geplant auf Tochterunternehmen angewendet werden muss. Mit ihr wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich verbieten. Betroffen davon sind zum Beispiel Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Waffen und fortgeschrittene Technologiegüter, die in russischen Militärsystemen verwendet werden.

Die Einigung auf das neue Sanktionspaket wurde am Donnerstag bei einem Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel erzielt, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sie soll am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg formalisiert werden. Direkt danach können die Sanktionen in Kraft treten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Durchbruch trotz der Abschwächungen. „Dieses schlagkräftige Maßnahmenpaket wird Russland den Zugang zu Schlüsseltechnologien noch weiter verwehren“, kommentierte sie. Zudem werde es dem Land auch weitere Einnahmen aus dem Energiesektor entziehen und das Problem angehen, dass Kreml-Chef Wladimir Putin zur Umgehung von Sanktionen auf eine sogenannte Schattenflotte und ein Schattenbankennetzwerk setzt.

Russland wird zum Beispiel bereits seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden.

Die deutsche Positionierung hatte auch für Streit innerhalb der deutschen Regierung gesorgt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sah das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket als problematisch und imageschädigend an.

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