Frankreichs Polizei rüstet sich für Unruhen bei Wahlen

In Frankreich werden Unruhen befürchtet © APA/AFP/ZAKARIA ABDELKAFI

Frankreichs Armee und Polizei rüsten sich nach einem Bericht der Zeitung „JDD“ für mögliche Unruhen während der anstehenden Parlamentswahl, insbesondere für den Fall eines Siegs des rechtsnationalen Rassemblement National. Bei einer Lagebesprechung im Pariser Verteidigungsministerium sei das Szenario von Unruhen auf den Straßen und in den Vorstädten bei einem Sieg der Partei von Marine Le Pen Ende vergangener Woche erörtert worden, berichtete die Zeitung am Dienstag.

„Wir rechnen damit, dass es kompliziert wird. Angesichts der aktuellen Lage könnte die Polizei enorm gefordert sein, und auch die Armeekräfte könnten stärker gefordert sein“, zitierte die Zeitung einen hochrangigen Armeevertreter. Frankreichs Nationalpolizei rechne bei einem Sieg des RN mit einem „Flächenbrand“ im Land, sagte der Vertreter der Polizeigewerkschaft Alliance Police nationale, Eric Henry, dem „JDD“. Der Tag der zweiten Wahlrunde, der 7. Juli, gelte als ein Datum „mit hohem Risiko“. Die Polizei habe die Anweisung, an diesem Abend und in den folgenden Tagen so viel Personal wie möglich zur Verfügung zu stellen.

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Die Polizei rüste sich bereits logistisch: „Schild, Granate, Helme, Wasserwerfer, Schutzmaterial: All das wird systematisch angefordert.“ Die Situation sei umso heikler, als die Olympischen Spiele nur wenige Tage später begännen, sagte Henry. Nach Informationen des „JDD“ wird die Gefährdungseinschätzung vom Inlandsgeheimdienst geteilt.

Im Sender Rfi schilderte der Nationalsekretär der Polizeigewerkschaft SCSI-CFDT, Christophe Miette, vor wenigen Tagen ebenfalls die Gefahr von Unruhen. Politische Unzufriedenheit könne natürlich auf der Straße ausgedrückt werden, sagte er. „Aber wir kennen auch die Neigung von Gruppen, die mit den Extremen auf der linken wie auf der rechten Seite verbunden sind, die Konfrontation zu suchen, Gruppen, die auch von außen instrumentalisiert oder infiltriert werden können.“

Daher besteht nach Ansicht des Gewerkschafters „die Gefahr von Ausschreitungen und Gewalt rund um diese Wahltermine, die Gefahr eines Schneeballeffekts, wie wir ihn am Ende der Gelbwestenbewegung erleben konnten.“ Die 2018 aufgeflammten Sozialproteste hatten Frankreich über ein Jahr in Atem gehalten.

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