Karner weist SPÖ-Forderung nach Ungarn-Klage zurück

Treffen der Innenminister des Forum Salzburg in Laxenburg © APA/ROBERT JAEGER

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weist die SPÖ-Forderung nach einer Klage gegen Ungarn wegen dessen restriktiver Asylpolitik zurück. Fakt sei, dass die illegale Migration an der österreich-ungarischen Grenze „massiv“ zurückgedrängt werden konnte. „Jetzt, wo wir die illegale Migration praktisch gegen Null drängen, jemanden zu klagen, wo die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert (…) Die SPÖ ist hier eigentlich sehr, sehr spät dran“, sagte Karner Dienstag gegenüber der APA.

„Vor zwei Jahren hatten wir im ersten Halbjahr 16.400 illegale Grenzübertritte an der Grenze Ungarns zum Burgenland, jetzt waren es 290 in sechs Monaten“, ergänzte Karner am Rande einer Ministerkonferenz des Forum Salzburg in Laxenburg. „Das ist kein Grund zum Jubeln. Wir müssen diese Arbeit fortsetzen.“ Der Innenminister verwies in diesem Zusammenhang auch auf die „gute Zusammenarbeit“ mit der ungarischen Polizei sowie die EuGH-Verurteilung Ungarns.

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Die Warnung, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag ausgesprochen hatte, nämlich eine drohende Masseneinwanderung aufgrund der demografischen Entwicklung in Afrika, sei auch Thema bei der Ministerkonferenz. „Daher ist es so wichtig, dass der Migrationspakt mit Leben erfüllt wird“, betonte Karner.

Wichtig sei, dass Europa einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz habe, an den Außengrenzen schnelle Verfahren durchgeführt werden und dass die Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten verbessert werde. Diesbezügliche Gespräche gebe es auf verschiedenen Ebenen und natürlich müsse es auch mit nordafrikanischen Ländern geschehen. „Hier ist Europa, hier ist die Kommission gefragt.“

Rumänien und Bulgarien, deren Innenminister auch an dem Forum in Laxenburg teilnehmen, bescheinigte Karner „große Anstrengungen“. Eine positive Antwort auf deren Wunsch nach einer Aufhebung des österreichischen Schengen-Vetos wollte Karner auf Nachfrage aber nicht geben.

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Aus Rumänien und Bulgarien können Reisende über Flughäfen unkontrolliert einreisen. „Über die Landgrenze ist das derzeit praktisch nirgends möglich“, betonte Karner. In Deutschland werde wegen der Fußball-Europameisterschaft kontrolliert. Auch an der österreichischen Grenze werde kontrolliert, „weil es die Sicherheit erfordert“. Die Einführung von „Air Schengen“ Anfang April sei der „richtige Schritt“ gewesen, alles andere halte er für noch zu früh.

Karner hatte am Dienstag seine Amtskollegen und Regierungsmitglieder aus 15 europäischen Ländern zu der Ministerkonferenz in Laxenburg empfangen. Das sogenannte Forum Salzburg, eine regionale Partnerschaft zu Themen der inneren Sicherheit, war auf österreichische Initiative im Jahr 2000 in Salzburg gegründet worden. Derzeit hat es neun Mitglieder (Bulgarien, Österreich, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn).

Zusätzlich zu den neun Mitgliedern des Forum Salzburg eingeladen wurden die Partnerländer des Westbalkans, die Republik Moldau sowie Deutschland. Die Innenminister Kalin Stojanow (Bulgarien), Marian Catalin Predoiu (Rumänien), Matúš Šutaj Eštok (Slowakei), Boštjan Poklukar (Slowenien), Panče Toškovski (Nordmazedonien) und Ivica Dačić (Serbien) nehmen teil. Die anderen Länder sind mit Staatssekretären, Vizeinnenministern oder Botschaftern vertreten, die Ukraine wird per Video zugeschaltet. Erwartet wurden außerdem Vertreter der EU-Kommission, der EU-Polizeibehörde EUROPOL, der EU-Grenzbehörde FRONTEX, der EU-Asylbehörde EUAA sowie Migrationsexperten wie etwa der Generaldirektor des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD), Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger.

Hauptthemen der Ministerkonferenz ist die Umsetzung des EU-Asyl-und Migrationspakts, der Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus. Am Ende der zweitägigen Beratungen soll es eine gemeinsame Erklärung geben.

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