Innenpolitik
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Rechnungshof sieht Mängel bei Gesundheitsakte ELGA
Nehammer und Babler sondieren Anfang der Woche weiter
Vorarlberger Regierungsverhandlungen vor Abschluss
Anstieg von antisemitischen Vorfällen registriert
Weniger Einnahmen: Oberösterreich muss künftig sparen
Geundheitsnummer 1450: Freundlich, kompetent und verlässlich
Ärztekammer schickt Wünsche an nächste Regierung
Die Ärztekammer will sich mit ihren Forderungen in die laufenden Regierungsgespräche einbringen. „Wir sind als Experten bereit, beratend einzusteigen“, sagte Vizepräsident Edgar Wutscher bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Reformen ohne Zusammenarbeit mit Ärztinnen und Ärzten seien „zum Scheitern verurteilt“. Zentrale Wünsche sind bessere Patientenlenkung, ein Ausbau der elektronischen
Josef Pühringer ist auch mit 75 noch höchst umtriebig
Der frühere oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Josef Pühringer wird am 30. Oktober, 75. Als er als 67-Jähriger am 5. April 2017 abtrat, gehörte er mit über 22 Jahren im Amt zu den längst dienenden Landeschefs - zwölf davon absolvierte er im Paarlauf mit den Grünen. Seit seinem Abgang als Landeshauptmann geht Pühringer es freilich nur ein wenig ruhiger an, sein Terminkalender
3.300 besuchten „Grundregelkurse“ – 48 Verweigerer
Die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) initiierten „Grundregelkurse“ für Asylwerber sind ganz gut angelaufen. In den ersten fünf Monaten gab es laut Statistik des Ressorts 3.300 Teilnehmer. 48 Personen verweigerten die Kurse und mussten eine Halbierung ihres Taschengelds auf 20 Euro hinnehmen.Vorgestellt worden waren die Kurse im Mai. Ziel war es, Flüchtlinge schon einzubeziehen, noch bevor
OÖ Seniorenbund gratuliert Josef Pühringer zum 75. Geburtstag
Der OÖ Seniorenbund gratulierte heute seinem Landesobmann LH a.D. Josef Pühringer im Rahmen einer kleinen Feier im Stift St. Florian zum 75. Geburtstag. Dieser führt die Organisation bereits seit über sieben Jahren mit großem Engagement und vielen neuen Ideen. Ein besonderes Anliegen ist ihm stets die Interessensvertretung der Generation 60+ sowie die aktive Förderung der Gemeinschaft. Die Präsidentin
Swift-Terrorverdächtiger hatte daheim Sprengstoff erzeugt
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlich vereitelten Terror-Anschlag auf ein am 9. August geplantes Konzert von Taylor Swift im Wiener Ernst-Happel-Stadion liegt nun ein ausführlicher Untersuchungsbericht des Bundeskriminalamts zu den beim Hauptverdächtigen sichergestellten Chemikalien und der Frage vor, ob die Reagenzien zur Herstellung von Sprengmitteln geeignet waren. Werner Tomanek, der Verteidiger
Kunstuni-Linz-Rektorin Hütter übernimmt uniko-Geschäfte
Das Ausscheiden von Oliver Vitouch als Rektor der Universität Klagenfurt bringt auch Änderungen an der Spitze der Universitätenkonferenz (uniko). Mit Dienstag übernimmt Vitouchs bisherige erste Stellvertreterin, die Rektorin der Kunstuni Linz Brigitte Hütter, den geschäftsführenden Vorsitz der uniko. Stellvertretender uniko-Präsident bleibt Markus Müller, Rektor der Medizin-Uni Wien. Am 9.
Asyl: „Grundregelkurse“ mit bisher 3.300 Teilnehmern
Die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) initiierten „Grundregelkurse“ für Asylwerber sind ganz gut angelaufen. In den ersten fünf Monaten gab es laut Statistik des Ressorts 3.300 Teilnehmer. 48 Personen verweigerten die Kurse und mussten eine Halbierung ihres Taschengelds auf 20 Euro hinnehmen. Vorgestellt worden waren die Kurse im Mai. Ziel war es, Flüchtlinge schon einzubeziehen, noch
57 Prozent der Studienanfänger aus „First Generation“
Mehr als die Hälfte der Studienanfängerinnen und -anfänger aus Österreich hat Eltern, die keine Hochschule besucht haben. Der Anteil dieser „First Generation“-Studierenden war laut der neuen Studierenden-Sozialerhebung 2023 im Wintersemester 2022/23 an Fachhochschulen (FH) höher (65 Prozent) als an öffentlichen Universitäten (52 Prozent). Bei berufsbegleitenden FH-Studiengängen sind es
Ermittlungen wegen Pröll Privatstiftung eingestellt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung eingestellt. Betroffen waren der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der einstige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid. Gegen beide war wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt worden. Die ursprünglich erhobenen Vorwürfe seien
Organisatorisches prägt Ferienwoche bei Sondierungen
Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zwischen ÖVP und SPÖ nehmen nur langsam an Fahrt auf. Nachdem sich die Spitzen der Parteien bereits am Freitag getroffen haben, sind die kommenden Tage vor allem von Organisatorischem geprägt. Ab Montag sollen sich die „operativen Teams“ von ÖVP und SPÖ treffen, wie es aus beiden Parteien hieß. Erst in der Woche nach den Herbstferien
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LR Dörfel: „Wir entscheiden, wie unsere Gesellschaft aussehen soll“
Seit 24. Oktober ist Christian Dörfel neuer Landesrat für Soziales und Integration. Der erfahrene Politiker folgt Wolfgang Hattmannsdorfer, der künftig das Amt des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer Österreich übernimmt. Im Gespräch mit Chefredakteur Roland Korntner und Politik-Redakteur Dominik Hennerbichler stand der 63-Jährige zum Amtsantritt Rede und Antwort. VOLKSBLATT: In Ihrer politischen
ÖGK-Obmann fordert eine Milliarde Euro mehr für Gesundheit
Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, forderte „zumindest eine Milliarde Euro“ mehr für die Gesundheit. „Dann sind die Dinge, die dringend notwendig sind, finanzierbar“, sagte Huss am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Konkret meint er damit unter anderem den Ausbau des niedergelassenen Bereichs, einen neuen Gesamtvertrag mit einheitlichem Leistungskatalog und
Nationalratspräsident Rosenkranz empfängt am Donnerstag Viktor Orban
Der neue freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt am Donnerstag den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Parlament. Das Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und anderen in der FPÖ sei bereits vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats vereinbart worden, erklärte Rosenkranz am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Orban habe ihn dann relativ
Sinkende Flüchtlingszahlen entlasten Grundversorgung
Die sinkenden Flüchtlingszahlen entspannen auch die Situation in der Grundversorgung. Zwei Drittel der Quartiere konnten laut Innenministerium in den vergangenen beiden Jahren still gelegt werden. Damit gibt es nur noch elf und es seien weitere Schließungen geplant. Die noch bestehenden Einrichtungen seien zu etwa 50 Prozent gefüllt. Das System der Grundversorgung sieht vor, dass nach der Aufnahme
Frauen übernehmen häufiger die „Kinder-Nachtschicht“
Frauen übernehmen nicht nur im Allgemeinen einen größeren Teil der Kinderbetreuung als Männer, sondern treten auch öfter die „Nachtschicht“ an. Laut einer Auswertung des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts kümmern sich Mütter in 81 Prozent der Fälle um ihre Kinder, bevor sie selbst schlafen gehen. Bei Vätern trifft das nur in 19 Prozent der Fälle zu. Bei unter einem Jahr alten Kindern
Steirische ÖVP-Verluste könnten Regierungsbildung erschweren
Während die Parteien auf Bundesebene Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition führen, steht in der Steiermark die Landtagswahl am 24. November bevor. „Nicht überbewerten“ wollte Meinungsforscher Peter Hajek gegenüber der APA die Wechselwirkung beider Ereignisse aufeinander. Vor allem inhaltlich gebe es keinen Einfluss: „Die Themenlage ist klar.“ Ein schlechtes Ergebnis für die