Innenpolitik

Nach der LIVA-Affäre, die den ehemaligen Linzer Bürgermeister und LIVA-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Luger zum Rücktritt zwangen, will ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart ein neues Regelwerk. Er kündigte am Donnerstag für sich eine klare Linie an: „Ich werde meine Aufsichtsratsfunktionen in den städtischen Unternehmen zurücklegen und wir nominieren Personen abseits der Stadtregierung.

Die Rechtsanwälte fordern von der Politik bessere Gesetze sowie eine Deregulierung. Die Qualität der Gesetzgebung sei seit Jahren „verbesserungswürdig“, so der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), Armenak Utudjian, bei der Eröffnung des Anwaltstags am Freitag. Er schlägt die Einführung verbindlicher Mindeststandards wie etwa ausreichende Begutachtungsfristen vor.

„Ein wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger Standort ist die Basis für unseren Wohlstand und Sozialstaat. Denn soziale Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn es auch Leistungsgerechtigkeit gibt“, stellte Nehammer im laufenden Wahlkampf immer wieder klar. Deshalb gelte es, so der Kanzler, „Rahmenbedingungen für Wachstum, Leistung und Wohlstand schaffen.“ Die unlängst im Beisein Nehammers

Die Unterschiede in ihren Positionen haben die Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien bei der letzten „Elefantenrunde“ vor der Nationalratswahl am Donnerstagabend im ORF hervorgestrichen. Größtenteils sachlich wurden die Themen Wirtschaft, Integration und Klima abgearbeitet - mit zunehmender Zeit wurde die Diskussion dann hitziger. Am emotionalsten wurde es bei der Neutralität, wo man einander

Nach dem Abgang von Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) im Sog der Brucknerhaus-Affäre hat sich das Linzer Personalkarussell am Donnerstag weiter gedreht. Karin Hörzing, die zunächst als geschäftsführende Vizebürgermeisterin übernommen hatte, übergab das interimistische Ruder an Dietmar Prammer (SPÖ). Demnächst sind auch Aufsichtsratsposten in städtischen Unternehmen neu zu besetzen. ÖVP-Vizebürgermeister

Der emeritierte Salzburger Weihbischof Andreas Laun (81) befindet sich im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Salzburg. Sein Gesundheitszustand sei „kritisch, aber stabil“, teilte die Erzdiözese Salzburg am Donnerstagnachmittag laut „Kathpress“ mit. Erzbischof Franz Lackner stehe mit Laun in Kontakt und bitte „um das Gebet“ für den Geistlichen. Im Krankenhaus stationär aufgenommen

Die ÖVP hat vor der Wahl noch einmal ihre eigenen Leistungen in der Bundesregierung hervorgehoben. Er wolle zurückblicken, welche „Entlastungsmaßnahmen“ umgesetzt wurden, sagte Klubobmann August Wöginger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das „größte Projekt“ sei dabei die „Abschaffung der Kalten Progression“ gewesen. Die Ergebnisse der endenden Legislaturperiode findet Wöginger

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht für Koalitionsverhandlungen Gemeinsamkeiten mit mehreren Parteien. „Viele Übereinstimmungen“ gebe es etwa bei der ÖVP, etwa in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft, sagte der blaue Spitzenkandidat im APA-Interview. Mit der SPÖ treffe man sich wiederum bei den Themen Soziales und Pensionen. Kickl machte auch klar, dass es keine FPÖ in einer Regierung ohne

Je besser die Ausbildung ist, desto länger leben Frauen und Männer in Österreich: Hierzulande werden Akademikerinnen und Akademiker am ältesten. Absolventinnen und Absolventen von Pflichtschulen sterben im Schnitt deutlich früher. Das teilte die Statistik Austria am Donnerstag nach Auswertung der demographischen Indikatoren 2022 nach Bildungsabschluss mit.„Österreichs Bevölkerung wird immer

Die NEOS haben am Donnerstag - drei Tage vor der Nationalratswahl - auch um die Stimmen von ÖVP- und Kleinparteien-Sympathisanten geworben. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete Generalsekretär Douglas Hoyos seine Partei als einzige Kraft für Reformen und Optimismus. Gleichzeitig warnte er vor „Stillstand“ unter möglichen Regierungsvarianten ohne NEOS-Beteiligung. Wahlziel sei, so stark zu