Finanzsituation der Gemeinden immer kritischer

Stadler sieht Zunahme der Liquiditätsprobleme in den Gemeinden © APA/HELMUT FOHRINGER

Der Städtebund warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Finanzsituation der Gemeinden. Das jüngste Unterstützungspaket des Bundes hat zwar kurzfristig geholfen, die Liquiditätssituation konnte aber nicht grundlegend verbessert werden. Das hat Matthias Stadler, SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten, Städtebund-Vertreter und Präsident des Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), am Montag erläutert. Basis seiner Einschätzung ist die aktuelle KDZ-Gemeindefinanzprognose.

Diese wurde im Auftrag des Städtebundes und unter Einbeziehung von Berechnungen etwa des WIFO oder des Finanzministeriums erstellt. Nicht enthalten ist die Gemeinde Wien, da die Stadt auch zugleich Bundesland ist. Das Anfang Juni auf den Weg gebrachte Gemeindepaket wurde bereits berücksichtigt.

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Für dieses bedankte sich Stadler, er fügte jedoch hinzu: „Die Probleme sind nicht nachhaltig gelöst, wir haben nur Löcher gestopft. Es sinken die Einnahmen und die Ausgaben nehmen zu.“ Der Städte- bzw. Gemeindevertreter rechnet laut eigenen Angaben damit, dass es bis zu 40 Prozent Abgangsgemeinden geben wird. Diese Kommunen könnten ihren laufenden Betrieb nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren.

Es gehe nun wirklich ans Eingemachte, warnte Stadler. Förderungen für Investitionen könnten kaum abgeholt werden, da Gemeinden den Eigenanteil nicht leisten könnten. Pakete wie das kürzlich beschlossene über 300 Mio. Euro würden die Liquidität 2025 zumindest teilweise stützen. Nötig wäre jedoch eine Änderung des Schlüssels der Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, bekräftige er eine bereits bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich erhobene Forderung.

Laut Peter Biwald und Karoline Mitterer vom KDZ dürften Investitionen etwa in Klimaschutzmaßnahme oft nur mehr über Neuverschuldung möglich sein. Die Überschüsse der Gemeinden würden – falls nicht gegengesteuert werde – laut Prognose bis 2027 auf rund 1,4 Mrd. Euro sinken. 2022 waren es noch fast 2,2 Mrd. Euro gewesen. Steigende Ausgaben durch die Inflation und der Wegfall der Einnahmen durch die Abschaffung der kalten Progression wurden hier als Faktoren genannt.

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Gefordert ist laut Städtebund bzw. KDZ nicht nur der Bund, sondern auch die Länder. Die von den Kommunen zu entrichtenden Landesumlagen (etwa für Krankenanstalten oder Sozialhilfe, Anm.) würden den Gemeinden nämlich ebenfalls immer mehr zu schaffen machen, erläuterte man. Diese Abgaben sind je nach Bundesland zudem noch uneinheitlich, wie Stadler erklärte.

Auch Reformen wie Gemeindekooperationen, neue Gebühren wie Leerstandsabgaben oder die Umsetzung der Gesundheitsreform könnten nach Ansicht von Städtebund und KDZ Abhilfe schaffen. Urgiert wurde auch eine Grundsteuerreform. Kurzfristig solle aber der für 2025 gewährte Zuschuss „verstetigt“ werden, also auch in den darauffolgenden Jahren fließen, hieß es.

Auf die aktuelle Debatte um das EU-Renaturierungsgesetz ging Stadler ebenfalls ein. So wie bei Maßnahmen um umweltfreundliche Mobilität gelte auch hier, dass die Finanzierung sichergestellt sein müsse. „Wir werden zusätzliche Mittel brauchen“, zeigte er sich überzeugt.

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