ÖVP ortet „furchterregende Entwicklung“ bei Gewessler

Gewessler stellte Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes in Frage © APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) am Samstag Kritik am Verfassungsdienst geäußert hatten, rief das am Sonntag die ÖVP auf den Plan. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber der „Kleinen Zeitung“ von einer „furchterregenden Entwicklung“, Generalsekretär Christian Stocker fand via Aussendung noch härtere Worte: „Wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr.“

Gewessler und Parteichef Kogler stellten am Samstag die Unabhängigkeit des dem Kanzleramt unterstellten Verfassungsdienstes in Frage, die Ministerin forderte im Ö1-Journal, diesen „weisungsfrei“ zu stellen.

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„Das ist eine Entwicklung, die tatsächlich furchterregend ist, denn der Verfassungsdienst ist mit den besten Juristinnen und Juristen ausgestattet. Ich stehe voll und ganz hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deren Aufgabe ist es, allen Ministerien zur Verfügung zu stehen, um die Verfassung auszulegen, aber auch, um bei Gesetzesvorhaben zu beraten und Anregungen zu liefern“, kritisierte Edtstadler ihre Ministerkollegin. Was von den Grünen versucht werde, sei „eine Institution der Republik mit juristischen Privatgutachten zu konterkarieren. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die Umweltministerin Leonore Gewessler zu verantworten hat.“

Thema wurde der Verfassungsdienst, weil sich die Volkspartei bei ihrer Amtsmissbrauch-Anzeige gegen Gewessler nach ihrem Ja zum EU-Renaturierungsgesetz auf eine entsprechende Information des Dienstes stützte, dem die Grünen wiederum mit eigenen Gutachten entgegentraten. „Wenn wir zentrale Institutionen offen infrage stellen, unterwandern wir nichts Geringeres als den Rechtsstaat“, so die Sorge Edtstadlers.

Ob ein strafrechtlich relevantes Vorgehen vorliegt, werden letztlich Gerichte klären müssen. Die ÖVP-Ministerin hätte sich gewünscht, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen „ein klares Wort“ dazu sagt. Eine künftige Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen scheint jedenfalls mehr als unwahrscheinlich: „Aus meiner Sicht disqualifiziert das die Grünen für jede weitere Regierungszusammenarbeit.“

Noch am Samstagabend reagierte der Rechtsexperte Walter Obwexer auf Gewesslers Forderung: „Die von Bundesministerin Gewessler beschriebene Weisungsgebundenheit des Verfassungsdienstes trifft auf dessen inhaltliche Arbeit nicht zu, ihre Forderung für die Zukunft, den Verfassungsdienst weisungsfrei zu stellen, ist bereits erfüllt.“

Die NEOS wiesen aufgrund dieser weiteren Etappe im Disput zwischen den Grünen und der ÖVP auf noch offene Punkte im Regierungsprogramm hin: „Wo ist das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbare Gasgesetz, die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere bei gleichzeitiger Behaltefrist, die Reform der Weisungsspitze in der Justiz oder das automatisches Pensionssplitting?“, fragte Generalsekretär Douglas Hoyos in einem Statement gegenüber der APA. Und weiter: „Wenn Österreich den Anschluss nicht verlieren soll, dann muss eine nächste Regierung wirklich miteinander arbeiten und nicht gegeneinander.“

Als „drittklassige Schmierenkomödie“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Schwarz-Grünen Schlagabtausch, oder wie er es nennt, „das Schwarz-Grüne Scheingefecht“. Einmal mehr betonte er seine Ablehnung gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz: „Fakt ist, dass ÖVP-Kanzler Nehammer den angekündigten Verrat an unseren Bauern und Konsumenten, an der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und an unserer Souveränität nicht verhindert, sondern sehenden Auges passieren hat lassen. Ihm und der ÖVP geht es nur noch um das grüne ‚Ja‘ zu schwarzen Postenbesetzungen beim EU-Kommissar, der Nationalbank und darum, noch weitere drei Monate in den üppig dotierten Regierungssesseln sitzen zu können.“ Einmal mehr betonte er auch, dass der freiheitliche Misstrauensantrag gegen Gewessler in der nächsten Nationalratssitzung zur „Nagelprobe“ für die ÖVP werde.

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