ÖVP sieht in U-Ausschuss blauen Machtmissbrauch bewiesen

Für Hanger ist „System Kickl“ demaskiert © APA/GEORG HOCHMUTH

Als letzte der Fraktionen hat am Freitag die ÖVP ihre Abschlussberichte zu den vor Kurzem zu Ende gegangenen U-Ausschüssen präsentiert. Jener zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ habe das „System Kickl demaskiert“ und den „eindeutigen blauen Machtmissbrauch“ bewiesen, findet ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, wie er vor Journalisten erklärte. Für die Untersuchung des roten Machtmissbrauchs sei die Zeit leider zu kurz gewesen.

Die blaue Partei habe in Regierungsverantwortung „versagt“, so Hanger: „Das hat sie mehrfach bewiesen.“ Es gebe ein „unglaublich breites Feld an Unfähigkeit und Skandalen“. Darunter etwa die Medienpolitik. Die FPÖ habe in der Regierung „ungeniert“ rechtsextreme Medien mit Inseraten versorgt. Zudem habe man versucht mit Inseratengeld in die Berichterstattung einzugreifen. Das Ergebnis sei, dass mittlerweile „fast gegen die gesamte Regierungsmannschaft der Freiheitlichen“ ermittelt werde. Hanger fordert in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft auf, „rasch zu einem Ergebnis zu kommen“.

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Ebenso beim steirischen Finanzskandal der Freiheitlichen, auch hier dauern die Ermittlungen für Hangers Geschmack schon zu lange. Denn schließlich liegen die Dinge „klar am Tisch“, meint Hanger: „Dabei handelt es sich um den größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik“. Ein weiterer Beleg für den blauen Machtmissbrauch sieht Hanger in der Personalpolitik im Innenministerium unter FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dabei habe es sich um „blauen Postenschacher in Reinkultur“ gehandelt. „FPÖ-Günstlinge“ seien entgegen der Bewertung durch die Personalkommission an zentrale Stellen gesetzt worden.

„Sorge“ bereiten Hanger einmal mehr die Verbindungen der Freiheitlichen zu Russland. Der Vertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ habe mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine neue Bedeutung erhalten. Die FPÖ hätte „klar“ versucht, diesen mit Leben zu erfüllen. Etwa sei eine intensive Verwaltungskooperation geplant gewesen, wie sich aus diversen Chats ergebe, argumentierte Hanger.

Auch habe Kickl die Schleusen für die Russland-Spionage geöffnet. Nach der Zerschlagung des BVT hätte der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott in der Neuorganisation eine zentrale Rolle spielen sollen. Auch habe es eine Reihe russlandfreundlicher Anträge der FPÖ im Parlament gegeben. Besonderes Augenmerk gelte Hanger zufolge auch der „Causa Ideenschmiede“, bei der Kickl über einen Treuhandvertrag an einer Werbeagentur beteiligt sei und offenbar von den Gewinnausschüttungen profitiere, dies aber zu verschleiern versuche, so Hanger: „Das sind Dinge, die dringend politisch aufzuklären sind.“

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Der zweite U-Ausschuss zur COFAG bekam in Hangers Ausführungen nicht so viel Raum. Die COFAG sei ein „wichtiges Instrument“ gewesen, um Österreich gut durch die Krise zu manövrieren. Gezeigt habe sich, dass es dabei zu keinerlei Bevorzugung gekommen sei, sondern die Auszahlungen „ausschließlich auf Basis von Richtlinien“ erfolgt seien, findet Hanger. Freilich könne man im Nachhinein immer über einzelne Instrumente diskutieren oder darüber, ob es in einzelnen Bereichen zur Überförderung gekommen sei.

„Unsinn“ ortete FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in den Ausführungen Hangers, der sich „offenbar als drittklassiger Fantasy-Autor“ für die Zeit nach der Nationalratswahl empfehlen wolle. Allein schon mit der Einsetzung dieses „Wahlkampf-Untersuchungsausschusses“ habe die ÖVP dieses wichtige parlamentarische Aufklärungsinstrument missbraucht. „Dazu hat die verzweifelte Nehammer-Truppe versucht, gar nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckte Themen in den U-Ausschuss zu zerren, wie die mutmaßliche Russland-Spionage, eine kommunale Finanzaffäre oder längst abgeschlossene Ermittlungen zu einer Werbeagentur“, so Hafenecker.

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