SPÖ drängt auf Asylklage gegen Ungarn

SPÖ will Klage gegen Orban © APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Die SPÖ will, dass die Regierung auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn erwirkt. Anlass ist die restriktive Asylpolitik des Nachbarlands, die nach Ansicht der Sozialdemokraten gegen Unionsrecht verstößt und andere Staaten wie Österreich überproportional fordert. Zur Untermauerung dieser Forderung hat man ein Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Ralph Janik in Auftrag gegeben, das sich der Meinung der SPÖ anschließt.

Das Papier, das der APA vorliegt, erkennt mehrere Punkte, in denen die ungarische Praxis europäischem Recht widerspricht. Im Wesentlichen geht es darum, dass Ungarn unter Premier Viktor Orban Asylanträge nicht annehme und im Rahmen des Dublin-Abkommens nicht kooperiere. Letzteres legt fest, dass jener EU-Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem der Asylwerber erstmals registriert wurde.

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In Ungarn wurden im Vorjahr gerade einmal 30 Erstanträge angenommen. In Österreich waren es gut 43.500. Das Gutachten begründet dies etwa damit, dass Asylanträge auf ungarischem Boden mittlerweile „de facto unmöglich“ seien. Damit widerspricht Budapest nach Janiks Auffassung EU-Recht. Gleiches gilt für ihn dadurch, dass in Ungarn Flüchtlinge kaum registriert werden, wodurch sie auch nicht – wie im Dublin-Abkommen vorgesehen – in das Land rücküberstellt werden können. Ungarn hat hier eine besondere Position, da es über eine EU-Außengrenze verfügt, also eigentlich viele Erstregistrierungen hier zu erwarten wären.

Janik erkennt mehrere Handlungsoptionen für Österreich. So könnte die Regierung bei der EU ein Vertragsverletzungsverfahren anregen, womit diplomatische Verstimmungen vermieden werden könnten. Es gebe aber auch die (undiplomatische) Variante, dass Österreich selbst ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Solch ein Vorgehen sei zwar selten, aber schon vorgekommen etwa die Klage Österreichs gegen Deutschland in Sachen Pkw-Maut. Als dritte Option führt der Völkerrechtler eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

SP-Chef Andreas Babler versprach bei einer Bürgermeisterkonferenz in Bruck/Mur für den Fall seiner Kanzlerschaft, gegen Ungarn entsprechend vorzugehen und Orban nicht zu hofieren, wie ÖVP und FPÖ dies täten. Es brauche volle Härte und einen Kurswechsel in dieser Frage.

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Dass bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn existiere und hier auch erst vor wenigen Tagen ein Urteil verkündet worden sei, sei an den „Genossen scheinbar vorbeigegangen“, reagierte VP-Generalsekretär Christian Stocker. Es spreche Bände, wie ernst es die SPÖ mit ihren Forderungen meint, wenn selbst eine simple Recherche der Materie zu viel sei. Tatsächlich hat der EuGH Ungarn im Juni verurteilt, weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe. Ungarn muss 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter.

Das wird die FPÖ kaum nachvollziehen können, denn für Parteichef Herbert Kickl ist Ungar in der Asylpolitik kein „Feindbild“ sondern ein „Vorbild“, wie er in einer Aussendung schreibt. SP-Chef Babler wolle dagegen die „illegale Masseneinwanderung“ nicht stoppen, sondern nur weiterverwalten und letztendlich sogar befeuern.

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