Vermutlich noch zahlreiche Gesetzesbeschlüsse trotz Streits

Die Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wegen des Renaturierungseklats nur noch die notwendigsten Gesetze bis zur Wahl zu beschließen, dürfte keine allzu großen Auswirkungen haben. Dem Vernehmen nach sollen die bereits in Parlament eingebrachten Anträge umgesetzt werden und alle anderen strittigen Materien hätten soundso kaum noch Chancen auf Realisierung gehabt.

Erst vergangene Woche war im Nationalrat eine Vielzahl von Gesetzesänderungen den zuständigen Ausschüssen zugeleitet worden, um sie noch im Juli beschließen zu können. Dazu zählen etwa ein Behindertenpaket, das neue Tierschutzgesetz, die Neuregelung der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern, aber auch ein Gemeinden-Unterstützungspaket.

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Ebenfalls bereits auf den Weg gebracht sind die Neuregelung des Strafverteidiger-Kostenersatzes oder – aktuell in Begutachtung – ein Digitalisierungspaket für die Schulen sowie ein weiteres Pflegepaket.

Etliche andere Materien sind noch ausständig, nur war deren Beschluss vor allem im Kompetenzbereich von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) schon vor dem jüngsten Koalitionseklat unwahrscheinlich, jetzt ist er bei einigen Gesetzen wie dem Klimaschutzgesetz eigentlich undenkbar. Schlecht schaut es nun auch für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz aus, wo eine Einigung noch allenfalls machbar erschienen war. Hängen bleiben könnte auch das Erneuerbare Gasgesetz.

Ein rascheres Verbot der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung wird der ÖVP in den kommenden Wochen wohl auch eher kein größeres Anliegen sein. Die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere bei gleichzeitiger Behaltefrist hat dagegen für die Grünen keine Priorität.

Zumindest inoffiziell längst klar ist, dass die Reform der Weisungsspitze in der Justiz gescheitert ist. Nämliches gilt für das Epidemiegesetz, dessen Novellierung in der Corona-Hochphase noch als Selbstverständlichkeit gegolten hatte. Ebenfalls offen ist die vom Arbeitsministerium forcierte Reform der Bildungskarenz, die ebenso an den Grünen scheitern könnte wie das automatische Pensionssplitting. Ein neues ORF-Gesetz steht wiederum nicht gerade weit oben auf der Agenda der ÖVP.

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