Die Affäre um die finanziellen Turbulenzen der Wien Energie sorgt für ein politisches Beben im Land. Immerhin musste, wie berichtet, der Bund dem Land Wien mit zwei Milliarden Euro kurzfristig aushelfen.
Am Donnerstag hat die SPÖ den Spieß umzudrehen versucht. Die ÖVP betreibe parteipolitische Spielchen, die in einer Krise „lebensgefährlich“ seien, kritisierte Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. Von Fehlern der Wiener Stadtregierung oder der Wien Energie wollten beide nichts wissen.
SPÖ unterstellt ÖVP „Meuchelpropaganda“
Matznetter ortete Versuche der ÖVP, konkret von Finanzminister Magnus Brunner und Generalsekretärin Laura Sachslehner, der SPÖ durch die Verbreitung von Unwahrheiten und „Meuchelpropaganda“ böswillig zu schaden.
Es sei zu Unrecht und wider besseren Wissens der Vorwurf von Spekulationen durch das Energieversorgungsunternehmen erhoben worden. In Wirklichkeit habe die Wien Energie nur ihren Versorgungsauftrag wahrgenommen. Dass sie Strom kaufe und verkaufe, sei ebenso normal, wie wenn eine Molkerei dies mit Milch tue.
Ablenkungsmanöver und „Realitätsverweigerung“
Sachslehner wies die Vorwürfe als Ablenkungsmanöver zurück. „Die Sozialdemokratie betreibt gerade eine Täter-Opfer-Umkehr, das ist nicht nur grotesk, sondern auch schlichte Realitätsverweigerung.“
Statt sich bei der Bundesregierung und Bundeskanzler Karl Nehammer für die rasche Lösung zu bedanken, werfe die Sozialdemokratie wieder einmal nur mit Dreck um sich. Führende Experten hätten bestätigt, dass die Finanzierungslücke in Milliardenhöhe nicht innerhalb einer Nacht aufgrund erhöhter Strompreise entstehen habe können.
Sachslehner geht noch weiter und vermutet „die Neos im Finanzskandal mittendrin, statt nur dabei. Laut Medienberichten hat Vizebürgermeister Wiederkehr von dem Vorgehen von Bürgermeister Ludwig (SPÖ, Anm.) gewusst und emotionslos hingenommen. Wenn mir mitgeteilt wird, dass einem verstaatlichten Unternehmen 1,4 Milliarden Euro per Notverordnung zugeschossen werden müssen, frage ich schon nach wofür“, so Sachslehner. „Es ist das Gebot der Stunde, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären und die Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen.“
