Politiker-Appell an die „Eigenverantwortung“

Maßnahmenpaket gegen Corona-Ausbreitung: Grenzkontrollen, Absagen und Sperren

OÖ reagiert auf das Coronavirus (v. l.): Landesrat Markus Achleitner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitsreferentin Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander
OÖ reagiert auf das Coronavirus (v. l.): Landesrat Markus Achleitner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitsreferentin Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander © Land OÖ/Mayrhofer

Nach den ersten innereuropäischen Maßnahmen am Wochenende stellte am Dienstag das Coronavirus auch in Österreich alles auf den Kopf: „Heute ist es soweit“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Wien.

Nun sei der Tag gekommen, an dem Einschränkungen im öffentlichen Leben notwendig werden, kündigte er Maßnahmen der Regierung an. Die Zahl der Infizierten in Österreich sei im Vergleich zwar gering, die Zuwachsraten machten ein Handeln aber nötig.

Die Maßnahmen der Regierung gliedern sich in drei Bereiche. Erstens solle die Einschleppung aus Italien verhindert werden, sagte Kurz. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, es gebe ab sofort keine Züge und keine Flüge mehr aus Italien nach Österreich. Eine Durchreise ohne Zwischenstopp sei erlaubt, auch der Güterverkehr laufe weiter, allerdings mit Gesundheitschecks an der Grenze. Österreicher, die aus Italien zurückkehren, müssen zwei Wochen lang in Isolation. Die Einhaltung dieser werde auch stichprobenartig kontrolliert.

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Weiters müsse die Verbreitung in Österreich eingedämmt werden. Das bedeute unter anderem Einschränkungen bei Veranstaltungen. Ab Mittwoch werden per Erlass alle Outdoor-Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern bis Anfang April abgesagt, ebenso alle Indoor-Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern. Auch an Universitäten und Fachhochschulen soll es keine Lehrveranstaltungen mehr geben, teilte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit.

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Drittens appellierte Kurz eindringlich an die gesamte Bevölkerung: „Jeder kann einen Beitrag leisten.“ Durch die Reduktion sozialer Kontakte könnten auch junge Menschen dafür sorgen, dass Ältere geschützt werden. „Wir können nicht verhindern, dass sich das Coronavirus in Europa verbreitet“, so Kurz. Die Verbreitung müsste aber eingedämmt, der Peak bis nach der Grippewelle verzögert werden. Wer soziale Kontakte in den kommenden Wochen reduziert, könne jetzt einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Unternehmen ersuchte der Kanzler, ihren Mitarbeitern so weit wie möglich Teleworking zu genehmigen.

Anschober betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen. „Wir können dieses Land nicht unter einen Glassturz stellen“, sagte er. Wichtig wäre es allerdings, Zeit zu gewinnen. Die Regierung sei bemüht, das Richtige zu tun.

OÖ hält sich 1:1 an die Bundesvorgaben

Auch in Oberösterreich, wo es mindestens 28 bestätigte Fälle gibt — bleibt das Coronavirus nicht ohne Folgen. „Wir richten uns nach den Bundesvorgaben und setzen 1:1 um, was die Bundesregierung vorgibt“, sagten Landeshauptmann Thomas Stelzer, Gesundheitsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander und LR Markus Achleitner am Dienstagnachmittag in Linz — und sie richteten einen gemeinsamen, eindringlichen „Appell an die Eigenverantwortung der Bevölkerung“. Stelzer teilte zudem mit, dass die Universitäten und Fachhochschulen ihre Präsenzveranstaltungen einstellen und große Sportveranstaltungen, Kongresse oder Messen abgesagt werden. „Die Gesundheit geht vor“, betonte Achleitner.

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Das Land selbst setze auf Home-Office, aber „immer unter der Prämisse, dass der Betrieb aufrechterhalten bleibt“, so Stelzer, der auch alle Mitglieder der Oö. Landesregierung sowie die Klubobleute der vier im Landtag vertretenen Parteien für Mittwoch zu einem Gespräch eingeladen hat, um gemeinsam mit Experten die Auswirkungen auf die einzelnen Ressorts zu besprechen.

Haberlander ersuchte, bei Erkältungssymptomen in den eigenen vier Wänden zu bleiben und die Notfallnummer 1450 zu wählen. „Hygiene, angemessene Distanz und zu Hause bleiben“ könne die Ausbreitung des Virus eindämmen. Über Schulschließungen werde mit dem Ministerium diskutiert, so Haberlander. Es gehe auch um die Kinderbetreuung. Es müsse sichergestellt werden, dass Kinder nicht von älteren Personen betreut werden, die gefährdeter seien.